BVerfG: Auferlegung der OWi-Verfahrenskosten nach Einstellung ist willkürlich

von Alexander Gratz

H.D.Volz / pixelio.de

Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz erlassen. Auf seinen Einspruch hin stellte das Amtsgericht das Verfahren ohne weitere Anhörung durch unanfechtbaren Beschluss gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein und erlegte dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen auf, weil dies “der Sach- und Rechtslage angemessen erscheine”. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge und gegen den Beschluss, mit dem das Amtsgericht die Anhörungsrüge verwarf, Beschwerde, die vom Landgericht verworfen wurde. Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass in dieser Konstellation sowohl die Anhörungsrüge, aber auch die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Anhörungsrüge (deren Zulässigkeit umstritten ist) nicht aussichtslos waren und somit die Monatsfrist offen gehalten wurde (zu dieser Problematik: Anhö­rungsrü­ge­ver­fah­ren vor der Ver­fas­sungs­be­schwerde: ja oder nein?). In der Sache wird darauf hingewiesen, dass abgesehen von Fällen der Säumnis bei einer Verfahrenseinstellung keine Rechtsgrundlage existiert, dem Betroffenen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Außerdem hätte das Amtsgericht die Entscheidung über die Auslagen des Betroffenen (siehe dazu auch: Ver­fah­rens­ein­stel­lung und die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Betroffenen) in dieser Situation zumindest begründen müssen (BVerfG, Beschluss vom 13.10.2015, Az. 2 BvR 2436/14).

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesondere hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ordnungsgemäß erschöpft und die Einlegungsfrist (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) gewahrt. Die von ihm erhobene Anhörungsrüge und die Beschwerde gegen deren Zurückweisung waren geeignet, die Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde offen zu halten, weil sie nicht von vornherein aussichtslos waren ...

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