Bösgläubige Markenanmeldung

Den aus einer Marke hergeleiteten Ansprüchen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Wege der Einrede entgegengehalten werden, dass auf Seiten des Markeninhabers Umstände vorliegen, die die Geltendmachung des markenrechtlichen Schutzes als eine wettbewerbswidrige Behinderung im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG erscheinen lassen1. Das ist der Fall, wenn die Klagemarke bösgläubig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG angemeldet worden ist.

Der Begriff der Bösgläubigkeit ist umfassend unter Berücksichtigung aller im Einzelfall erheblichen Faktoren zu beurteilen. Maßgeblich ist die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung, die anhand der objektiven Umstände zu bestimmen ist2.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Markenanmeldung bösgläubig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr ...

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