Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen nicht auf den Ersatz eines entgangenen Verdienstes des Geschädigten anzurechnen sind. Diese Kosten sind nach Auffassung des BGH sachlich nicht kongruent im Sinne des § 116 Abs. 1 SGB X.

Laura Quirmbach, LL.M. – Master of Laws (Medizinrecht)
Fachanwältin für Medizinrecht

Die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit für die Beschäftigung eines geschädigten Behinderten im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen muss der Schädiger erstatten. Diese Kosten dienen der Aktivierung der verbliebenen Arbeitskraft des Behinderten, denn es soll so weit wie möglich der Zustand wiederhergestellt werden, wie er ohne das schädigende Ereignis bestanden hätte. Die Leistungen stellen damit einen materiellen Schadensanspruch dar ...

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