Vietnam-Reise als bezahlter Sonderurlaub

von Olaf Moegelin

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Ein Bezirksverordneter des Bezirks Berlin-Lichtenberg wollte gerichtlich durchsetzen, eine Vietnam-Reise als Sonderurlaub bezahlt zu bekommen. Er ist Beamter und zugleich gewhlter Bezirksverordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Dieser Bezirk will eine Stdtepartnerschaft mit einem Stadtteil von Hanoi in Vietnam schlieen. Hanoi ist hierfr Ziel einer Reise des Bezirksamts vom 14. 22. Oktober 2015. Der betreffende Bezirksverordnete beantragte bezahlten Sonderurlaub. Der Dienstvorgesetzte des Antragstellers lehnte dessen Antrag auf bezahlten Sonderurlaub ab.

Hiergegen wandte sich der Bezirksverordnete (Antragsteller) mit seinem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht Berlin hat in einem Eilverfahren den Antrag zurckgewiesen ...

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