Urlaubsabgeltung bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

von Olaf Moegelin

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In einer aktuellen Entscheidung -Urteil vom 20.10.15- hat das BAG zur Frage, ob bei der Begrndung eines neuen Arbeitsverhltnisses mit demselben Arbeitgeber dies hinsichtlich der Urlaubsabgeltung eigenstndig zu behandeln ist, Stellung genommen.

Dem lag der Fall eines Arbeitnehmers zugrunde, der bei seinem Arbeitgeber seit dem 1. Januar 2009 beschftigt war. Arbeitsvertraglich schuldete der Arbeitgeber (Beklagte) jhrlich 26 Arbeitstage Urlaub in der 5-Tage-Woche. Der Klger kndigte das Arbeitsverhltnis zum 30. Juni 2012. Am 21. Juni 2012 schlossen die Parteien mit Wirkung ab dem 2. Juli 2012 (Montag) einen neuen Arbeitsvertrag. Das Arbeitsverhltnis endete aufgrund fristloser Kndigung der Beklagten am 12. Oktober 2012. Die Beklagte gewhrte dem Klger 2012 drei Tage Urlaub.

Die Parteien haben noch darber gestritten, ob die Beklagte verpflichtet ist, ber 17 hinaus weitere sechs Urlaubstage mit 726,54 Euro brutto abzugelten. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, mit Beginn des neuen Arbeitsverhltnisses beginne ein vom vorherigen Arbeitsverhltnis unabhngiger neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum ...

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