Gesundheit, Korruption und das Strafrecht

von Joachim Breu
Die Regierung legt einen Gesetzentwurf vor, der Pharmareferenten arbeitslos machen wird, BT-Drs. 18/6446 v. 21.10.2015. Vorgeblich eine Reaktion auf drei, vier Jahre zurück liegende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, nach der Ärzte straflos bleiben, wenn sie Produkte von Herstellern bevorzugen, die Rabatte, Boni oder sonstige Vorteile versprechen; Beschluss GS St. 2/11 v. 29.03.2011, vgl. m.w.N. Pressemitteilung 97/12 v. 22.06.2012. Vorausgegangen war u.a. eine Hamburger Entscheidung, die Vertragsarzt und Pharmareferentin wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit zu Geldstrafen verurteilt hatte, 618 KLs 10/09 v. 9.12.2010. Die Revision sprach beide frei, 5 StR 115/11 v. 11.10.2012. Der Senat schloss sogar eine Bestrafung wegen Betrug / Untreue und wegen Kick-Back-Leistungen mit dürren Worten aus. Die chemische und pharmazeutische Industrie hat über Jahrzehnte ein Belohnungssystem errichtet, das schon immer Bauchschmerzen machte, weil wir es mittelbar über die sprichwörtlichen Apothekenpreise bezahlen. Aber erst seit Pragals Aufsatz Das Pharma-„Marketing” um die niedergelassenen Kassenärzte: „Beauftragtenbestechung” gemäß § 299 StGB! in der NStZ 2005, 133 begann man, es als strafwürdig anzusehen. Wobei die Literatur zunächst darum stritt, ob eine unentgeltliche Bemusterung der Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser, die Versorgung mit Arbeitsmaterialien (mit Produktwerbung) und erst recht offene und versteckte Kick-Back-Leistungen durch Geld oder Sachen nicht bereits als Betrug / Untreue gegenüber den Krankenversicherungen verfolgt gehören, vgl. Müller-Gugenberger/Bieneck - Pfohl, Wirtschaftsstrafrecht, 2011, § 72 Rn. 146. Badle analysierte treffend in NJW 2008, 1028: Mit seinen Strafbarkeitserwägungen hat Pragal ins Zentrum einer mächtigen Lobby getroffen und eine bislang unangetastete Marketingpraxis im Gesundheitsmarkt in Frage gestellt ...Zum vollständigen Artikel

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