BGH: Vollstreckung von Umgangstitel – Ordnungsgeld bei Umgangsvereitelung, wenn Kinder im Ausland leben

von Klaus Wille

Die deutschen Gerichte sind für die Vollstreckung eines Umgangstitels auch dann international zuständig, wenn das Kind Deutscher ist und es sich im Ausland aufhält. Dies ergibt sich aus §99 Abs. 1 FamFG.

1. Sachverhalt

Die Eltern streiten über die Anordnung eines Ordnungsgeldes im Rahmen des Umgangsrechts. Das Amtsgericht hatte gegen einen Kindesvater ein Ordnungsgeld verhängt.

Die Antragstellerin ist die Kindesmutter von zwei Söhnen. Der Antragsgegner ist der Vater. Die Kinder leben seit 2009 aufgrund einer Sorgerechtsentscheidung mit dem Vater in Peking (China).

Das Amtsgericht hatte der Kindesmutter im Rahmen einer einstweiligen Anordnung ein Recht auf Umgang mit den Kindern in Deutschland für den Zeitraum vom 30. März 2013 bis zum 6. April 2013 eingeräumt. Dem Antragsgegner wurde aufgegeben, die Kinder rechtzeitig zum Flughafen zu bringen. Sie sollten von Peking aus einen genau bezeichneten Flug nach Deutschland erreichen und nehmen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € und ersatzweise Ordnungshaft angedroht. Der Kindesvater lies die Kinder nicht nach Deutschland fliegen. Daraufhin hat die Kindesmutter die Festsetzung eines Ordnungsgeldes beantragt. Dem Antrag wurde stattgegeben. Der Kindesvater sollte 1.000 € zahlen.

Dagegen legte der Kindesvater sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (= OLG) ein. Das OLG Bremen hob den Beschluss des Amtsgerichts auf und wies den Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes zurück. Das Oberlandesgericht hielt die deutschen Gericht nicht für international zuständig. Dagegen legte der Kindesmutter Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshofes (kurz: BGH) ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Gem. § 89 FamFG können bei Zuwiderhandlungen gegen Umgangsregelungen ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft angeordnet werden. Die Festsetzung unterbleibt gem. § 89 Abs ...

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