Unfallflucht: Vorsatz muss sich nicht nur auf den Zusammenstoß erstrecken, sondern auch auf den Schaden!

von Carsten Krumm

Die Urteilsdarstellungen bei Verurteilungen nach § 142 StGB geraten gerne zu ungenau, wenn es um die subjektive Tatseite geht. Hier muss natürlich alles was den objektiven Tatbestand angeht auch vom Vorsatz umfasst sein. Dies muss das Urteil dann auch so erkennen lassen, sonst droht eine erfolgreiche Revision, wie im nachfolgenden Fall:

Der gegen die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ergangene Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht Stand, weil er von den Feststellungen des angefochtenen Urteils nicht gedeckt wird und sich die Beweiswürdigung als rechtsfehlerhaft erweist.

a) Das Revisionsgericht hat zwar die Beweiswürdigung des Tatrichters grundsätzlich hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu beschränken, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler enthalten (BGH NStZ-RR 1998, 15; Gericke in KK, StPO 7. Aufl., § 337 Rn. 29 m. w. N.). Das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen ist allein Sache des Tatrichters. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit nach rechtsfehlerfreier Würdigung, die nicht widersprüchlich, lückenhaft oder unklar sein darf, überzeugt ist (vgl. BGHSt 10, 208, 210). Dabei setzt die zur richterlichen Überzeugung erforderliche persönliche Gewissheit des Richters allerdings objektive Grundlagen voraus. Diese müssen aus rationalen Gründen den Schluss erlauben, dass das festgestellte Geschehen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Dies ist der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich. Deshalb müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen, verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermag (vgl ...

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