AG Köln verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 28.5.2015 – 266 C 32/15 -.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

wir kehren ins Rheinland zurück und stellen Euch heute zwei Urteile aus dem Rheinland vor. Als weitere Wochenendlektüre veröffentlichen wir zunächst ein Urteil des Amtsgerichts Köln. Wieder hatte die HUK-COBURG die berechneten Sachverständigenkosten rechtswidrig gekürzt. Das konnte und wollte der Geschädigte nicht hinnehmen und klagte gegen die HUK-COBURG. Damit der bei der HUK-COBURG versicherte Kfz-Halter über die rechtswidrigen Kürzungen seiner Versicherung mit dem blanken Schild informiert wird, wäre es vielleicht besser gewesen, dirkt den Schädiger wegen des Restbetrages zu verklagen. Aber auch so erging ein Urteil gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG. Am Anfang hat die zuständige – noch nicht endgültig beamtete – Richterin der 266. Zivilabteilung des AG Köln noch alles richtig gemacht. Dann zum Schluss verfiel sie auf eine werkvertragliche Überprüfung der üblichen Vergütung, obwohl werkvertragliche Gesichtspunkte bei der Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB keine Rolle spielen. Nach BVSK kann allerdings nur die Angemessenheit, nicht die Erforderlichkeit geprüft werden. Entscheidend ist die Ex-ante-Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung. Im Übrigen sind die berechneten Gutachterkosten ein Indiz für deren Erforderlichkeit. Dass eine eventuelle eklatante Überhöhung der Sachverständigenkosten vorliegt, die der Geschädigte hätte erkennen können, hat der Schädiger darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH Urt. v. 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – = BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90). Einen derartigen Vortrag hat die HUK-COBURG nicht gebracht. Lest daher das Urteil des AG Köln und gebt bitte Eure Kommentare ab ...

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