Verletzt der “Pranger der Schande” Persönlichkeitsrechte?

von Dr. Niklas Haberkamm

Der “Pranger der Schande” der Bild-Zeitung schlägt noch immer hohe Wellen. Besonders intensiv wird die rechtliche Zulässigkeit des Vorgehens der Bild-Zeitung diskutiert. Davon zu trennen ist die moralische Vertretbarkeit des Vorgehens der Bildzeitung. Auf die ohne jeglichen Zweifel äußerst fragwürdige Rolle ausgerechnet der Bildzeitung als Wächter der Moral in der aktuellen Flüchtlingsbedatte soll nachfolgend nicht vertiefend eingegangen werden. Dass die Bild-Zeitung sich immer wieder gerne unter Ausblendung des eigenen Verhaltens als moralisch einwandfrei handelndes Medium ansieht, kann bei Interesse gerne an dieser Stelle nachgelesen werden.

Wir wollen uns vielmehr noch einmal der rechtlichen Zulässigkeit des “Prangers der Schande” widmen. In der diesbezüglichen juristischen Diskussion besteht Uneinigkeit. Sowohl der Kollege Christian Solmecke als auch die Kollegen Steinhövel und Höbelt sind der Meinung, dass die Veröffentlichung der Kommentare mitsamt Fotos und Namen rechtswidrig war. Die Gegenmeinung habe ich in meinem Beitrag in der Legal Tribune ONLINE dargestellt. Auch mein Kollege Arno Lampmann vertritt die Ansicht, dass die Veröffentlichung die Betroffenen nicht in ihren Rechten verletzt und hat dazu Stellung genommen. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Kollege Golz aus der Kanzlei Härting.

Greifen die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung?

Die Kollegen, die von einer rechtsverletzenden Berichterstattung der Bild-Zeitung ausgehen, verweisen auf den strengen Maßstab der sogenannten Verdachtsberichterstattung. Hiernach ist eine identifiziere Berichterstattung nur unter ganz eng abgesteckten Voraussetzungen zulässig, weil es zu keiner Vorverurteilung des Betroffenen kommen soll. Dieser Maßstab der Verdachtsberichterstattung kommt nach der hier vertretenen Meinung jedoch gar nicht zur Anwendung ...

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