Vergaberecht: Bietergemeinschaften auch im Konzernverbund zulässig

In der Rechtsprechung war bisher nicht geklärt, unter welchen Voraussetzungen Bietergemeinschaften an Vergabeverfahren teilnehmen können, die aus konzernverbundenen Unternehmen bestehen. Grundsätzlich gilt als vergabe- und kartellrechtswidrig, wenn die sich in einer Bietergemeinschaft zusammenschließenden Unternehmen zueinander im Wettbewerb stehen und mindestens eines dieser Unternehmen auch allein in der Lage ist, den Auftrag auszuführen. Ob dieser Maßstab auch für konzernverbundene Unternehmen Anwendung findet, war jedoch unklar. Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 29.07.2015 – VII-Verg 5/15) besteht nunmehr Klarheit, dass Bietergemeinschaften im Konzernverbund vergabe- und kartellrechtlich grundsätzlich unbedenklich sind.

Anlass für Bietergemeinschaften: bessere Wettbewerbsstellung

In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall schrieb eine gesetzliche Krankenkasse in einem europaweiten offenen Vergabeverfahren Arzneimittelrabattverträge gem. § 130 a) Abs. 8 SGB V in mehreren Fachlosen aus. Die Fachlose waren ihrerseits unter Berücksichtigung von Zulassung, Darreichungsformen, Wirkstärken etc. in Gruppen eingeteilt. Die Bieter sollten zu allen Gruppen, bei denen sie mindestens ein Arzneimittel in ihrem Sortiment führten, ein Rabattangebot abgeben. Konnten sie kein Rabattangebot angeben, galt automatisch der jeweilige Apothekenabgabepreis. Dies führte dazu, dass Bieter, die ein möglichst breites Sortiment anbieten konnten, im Wettbewerb einen Vorteil hatten. Infolgedessen sollten zwei Bietergemeinschaften den Zuschlag erhalten, die jeweils aus verbundenen Unternehmen eines GmbH-Konzerns bestanden und somit auf gebündelte Sortimentsressourcen zurückgreifen konnten. Hiergegen wandte sich ein Einzelbieter mit seinem Nachprüfungsantrag, in dem er unter anderem einen Verstoß gegen das Kartellverbot gem. § 1 GWB geltend machte ...

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