Trotz Kritik: Umbrella Agreement nimmt weitere Hürde

Das Umbrella Agreement, welches künftig den Austausch personenbezogener Daten zwischen US-Behörden und Behörden innerhalb der EU regeln soll, hat überraschend einen weiteren Schritt auf dem Weg zu seiner Umsetzung genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Judicial Redress Act zu. Wenn nun auch der US-Senat zustimmt, könnte das Umbrella Agreement verabschiedet werden.

Bedenken gegen das Abkommen

Auch wenn im Nachgang der Safe Harbor Entscheidung nun die Verabschiedung des Umrella Agreements vorangetrieben wird, reißt die Kritik an der Vereinbarung nicht ab. Ein Entwurf des Abkommens, dessen Text zunächst geheim bleiben sollte, hat seinen Weg zu dem Online-Portal statewatch.org gefunden. Douwe Korff, Mitglied der FREE Group, beschäftigte sich eingehend mit der inhaltlichen Ausgestaltung des Abkommens und sieht tiefgreifende Mängel.

Weitergabe an FBI, NSA und Drittstaaten möglich

Korff prangert an, dass eine Weitergabe von Daten etwa durch Strafverfolgungsbehörden nach dem Umbrella Agreement in großem Umfang zulässig ist. Auch eine Weitergabe an Geheimdienste von Drittstaaten (für die die Regulierungen des Umbrella Agreements nicht gelten) sei anscheinend zulässig. So finden sich in dem Agreement keine Definitionen der Begriffe „other authorities“ oder „third parties“.

Kein Verbot zur Übermittlung bei Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen

Das Abkommen enthält in der kommentierten Fassung zudem keine Klausel, die eine Übermittlung von Daten untersagt, sofern zu erwarten ist, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen führen werde. Gerade in Anbetracht der scheinbar zulässigen Weitergabe an Drittstaaten erlangt eine solche Klausel besondere Bedeutung ...

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