Sozialplan und zusätzliche Abfindungszahlungen bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

von Dr. Nicolai Besgen

Sozialplan und zusätzliche Abfindungszahlungen bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage BAG, Urteil v. 09.12.2014 - 1 AZR 146/13

Abfindungszahlungen und sonstige Leistungen in Sozialplänen dürfen nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden. Dies schließt es aber nicht aus, dass die Betriebspartner für die Arbeitnehmer einen finanziellen Anreiz vorsehen, die eine Kündigung akzeptieren. Welche Voraussetzungen dazu notwendig sind und wie eine solche Vereinbarung rechtssicher gestaltet werden kann, hatte nun das Bundesarbeitsgericht zu beurteilen (BAG, Urt. v. 09.12.2014 - 1 AZR 146/13).

Der Fall (verkürzt):

Die beteiligten Arbeitsvertragsparteien streiten über Ansprüche aus einer freiwilligen Betriebsvereinbarung. Die Klägerin war als Sachbearbeiterin bei dem beklagten Arbeitgeber im Vertriebsinnendienst beschäftigt. Anlässlich von Rationalisierungsentscheidungen und einer Betriebsschließung und einem damit verbundenen Wegfalls von Arbeitsplätzen vereinbarten die Betriebspartner einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und eine freiwillige Betriebsvereinbarung. Der Sozialplan enthielt eine Abfindungsregelung. Die freiwillige Betriebsvereinbarung bestimmte einen zusätzlichen finanziellen Anreiz und bestimmte u.a. Folgendes:

„Die Betriebsparteien haben am 09.06.2010 einen Interessenausgleich und Sozialplan abgeschlossen.

I. Durch diese freiwillige Betriebsvereinbarung sagt die Gesellschaft zur Erlangung alsbaldiger Planungssicherheit denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die von den im Interessenausgleich vom 09.06.2010 aufgeführten Maßnahmen betroffen sind und die unter den Geltungsbereich des Sozialplanes vom 09.06.2010 fallen, zusätzlich zu den Leistungen des Sozialplanes vom 09.06.2010 nachfolgende weitere Leistungen zu:

1. Mitarbeiter/-innen, die von den im Interessenausgleich vom 09.06 ...

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