Nach „Safe-Harbor“-Urteil: Deutsche Datenschutzbehörden könnten schon aktiv werden

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Nachdem der EuGH Anfang Oktober die Regelung zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt hat, haben die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden angekündigt, dass sie bereits jetzt mögliche Beschwerden prüfen werden.

Der Reihe nach: Mit Urteil vom 06.10.2015 (Az. C-362/14) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Transfer von personenbezogenen Daten in die USA nicht mehr auf Grundlage des „Safe-Harbor“-Abkommens (zu Deutsch: sicherer Hafen) erfolgen dürfen. Dieses Abkommen hatte die Europäische Kommission im Jahr 2000 beschlossen, wodurch es Unternehmen bisher möglich war, entsprechende Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie 95/46/EG aus einem Land der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten zu übermitteln und weiterverarbeiten zu lassen.

Beschränkung nationaler Befugnisse

Der Beschluss war erforderlich, da die Richtlinie es grundsätzlich verbietet, Daten in ein Land zu transferieren, das kein vergleichbares Schutzniveau gewährleisten kann. Bis heute sind über 5.000 amerikanische Unternehmen dem Abkommen beigetreten, u.a. die Weltkonzerne Microsoft, Google und Facebook.

Nun aber hat sich der Wind am Hafen gedreht: Die EU-Kommission hätte durch die damalige Entscheidung die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden nicht beschränken dürfen, da die personenbezogenen Daten in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt seien ...

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