Kartellbuchhalter, vertikale Preisbindung, Online-Dating mit dem Kartellamt und Studienvereinigung Kartellrecht – Was der 22.10.2015 kartellrechtlich so brachte

Gestern war wieder so ein Tag mit hohem kartellrechtlichen "Output":

1. Das Bundeskartellamt verkündete, dass es im sogenannten Matratzenfall ein weiteres Bußgeld verhängt habe. Worum ging es? Das Bundeskartellamt hatte nach dem Eingang von Beschwerden aus dem Markt Durchsuchungen bei Matratzenherstellern durchgeführt. Die eingeleiteten Verfahren hatten bereits im Vorjahr zu Bußgeldern geführt. Mit einem weiteren Bußgeld in Höhe von EUR 15,5 Mio. gegen einen Hersteller von Matratzen hat das Bundeskartellamt den Fall jetzt abgeschlossen. Was zeigt uns das? Die vertikale Preisbindung gehört zu den Verfolgungsprioritäten des Bundeskartellamts. Auch hierfür gibt es in Deutschland hohe Bußgelder. Nach der Pressemitteilung des Bundeskartellamts (hier) lag der Fall auch recht eindeutig: Der Hersteller hatte an sich unverbindliche Preisempfehlungen mit der Androhung von Sanktionen durchgesetzt.

Fazit also: Augen auf bei der vertikalen Preisbindung.

2. Aus Luxemburg kam die Feststellung, dass auch der Kartellbuchhalter nach europäischem Kartellrecht von der Europäischen Kommission mit einem Bußgeld versehen werden kann. Im Fall AC-Treuhand AG bestätigte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung des Europäischen Gerichts. Dieses hatte wiederum die Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission gegen AC-Treuhand gestützt. Die Kommission hatte im Wärmestabilisatorenkartell-Fall Bußgelder nicht nur gegen die beteiligten Hersteller, sondern eben auch gegen die AC-Treuhand verhängt ...

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