Ich habe da mal eine Frage: Kann/muss das OLG ungleiche Pauschgebühren ausgleichen?

von Detlef Burhoff

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Fragen zur Pauschvergütung nach § 51 RVG sind nicht (mehr) so häufig, aber es kommen dann doch immer mal wieder welche. Und die letzte war ganz interessant, da sie mit einem „Übergangsproblem“ – Übergang zum RVG nach dem 2. KostRMoG – gekoppelt war. Der Kollege fragte:

Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff, ich würde gerne Ihre Meinung zu einem gebührenrechtlichen Thema wissen, bei dem es um die Pauschvergütung in dem ppp-Verfahren geht. Der Senat hat den beteiligten Pflichtverteidigern schon früh eine Erhöhung der Terminsgebühr um 25% zugesprochen und eine höhere Pauschgebühr abgelehnt. Nun ist es so gekommen, dass aufgrund eines krankheitsbedingten Ausfalls im Sommer 2014 ein neuer Verteidiger beigeordnet wurde. (Die Frage, wie dieser bei Unkenntnis von weit über 200 Hauptverhandlungstagen in der Lage sein sollte zu verteidigen, lassen wir an dieser Stelle einmal beiseite.) ...Zum vollständigen Artikel


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