Eine "Gebühr" muss nicht immer amtlich sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Fahrschule die Bezeichnung "Grundgebühr" für selbstfestgelegte Basispreise verwenden kann (OLG Düsseldorf, 21.08.2015 - Az.: 6 W 91/15). Dadurch entstünde nicht der irreführende Eindruck, es handele sich um amtliche Gebühren, deren Höhe für alle Fahrschulen gleich sind und nicht verhandelt werden können. Die Ri ...

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