Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. – und Zurückweisung durch das Finanzamt

Eine im Verwaltungsverfahren erfolgte Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes kann eine im Namen der Mandantin erfolgte wirksame Klageerhebung durch eine in den Niederlanden ansässige Steuerberatungs-Ltd. nicht verhindern.

Eine solche Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes ist dahingehend auszulegen, dass sie lediglich das Besteuerungsverfahren, nicht aber das Klageverfahren betrifft.

Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte1. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, was die Finanzbehörde erklären wollte oder wie ein außen stehender Dritter den Verwaltungsakt auffassen konnte. Im Zweifel ist das den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen, da er als Empfänger einer auslegungsbedürftigen Willenserklärung der Verwaltung durch etwaige Unklarheiten aus deren Sphäre nicht benachteiligt werden darf2.

Im Streitfall ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der streitgegenständlichen Verfügung, dass das Finanzamt die Steuerberatungs-Ltd. lediglich für einen Teil des Verwaltungsverfahrens zurückgewiesen hat. Anlass hierfür war das Mitwirken der Steuerberatungs-Ltd. bei der Erstellung der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2009 der Klägerin. Im Hinblick darauf wies das Finanzamt die Steuerberatungs-Ltd. für das „Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahren des Kalenderjahres 2009“ als Bevollmächtigte zurück. Bei der Bestimmung des Umfangs der Zurückweisung bezieht sich das Finanzamt offensichtlich auf die in der Abgabenordnung angelegte Unterscheidung zwischen Ermittlungs, Besteuerungs, Erhebungs, Vollstreckungs- und Rechtsbehelfsverfahren. Das Festsetzungsverfahren ist Teil des Besteuerungsverfahrens und im ersten Unterabschnitt des dritten Abschnitts geregelt (§§ 155 bis 178a AO) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK