Die Klage der niederländischen Steuerberatungs-Ltd. – und die Zurückweisung durch das FInanzgericht

Die von einer in den Niederlanden ansässigen Ltd. m Namen der Klägerin erhobene Klage ist zulässig.

Die Klägerin hat sich bei der Klageerhebung wirksam durch die Steuerberatungs-Ltd. als Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO). Dem steht weder die Zurückweisung der Ltd. durch das Finanzgericht noch die dem vorausgehende Zurückweisung der Ltd. durch das Finanzamt entgegen.

Im dem hier entschiedenen Verfahren hatte das Niedersächsische Finanzgericht die Ltd. mit unanfechtbaren Beschluss als Bevollmächtigte zurückgewiesen (§ 62 Abs. 3 FGO). Die Zurückweisung wurde mit ihrer Bekanntgabe wirksam.

Nach der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 62 Abs. 3 Satz 2 FGO wirkt der Zurückweisungsbeschluss ex nunc. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten sind und bleiben daher bis zur Bekanntgabe seiner Zurückweisung wirksam. Da die Klageerhebung bereits vor der Bekanntgabe des Zurückweisungsbeschlusses des Finanzgerichtes erfolgte, steht die Zurückweisung durch das Finanzgericht einer wirksamen Klageerhebung nicht entgegen.

Eine wirksame Klageerhebung durch die niederländische Steuerberatungs-Ltd. konnte auch die Zurückweisungsverfügung des Finanzamtes im Verwaltungsverfahren nicht verhindern.

Vorliegend hatte das Finanzamt die Steuerberatungs-Ltd. für das „Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahren des Kalenderjahrs 2010“ als Bevollmächtigte der Unternehmerin gemäß § 80 Abs. 3 AO zurückgewiesen und ergänzend ausgeführt, dass alle Verfahrenshandlungen, die die Steuerberatungs-Ltd. trotz dieser Zurückweisung künftig für ihre Auftraggeberin in den o.g. Verfahren vornimmt, ohne steuerliche Wirkung blieben. Darüber hinaus hat das Finanzamt der von der Ltd. vertretenen Unternehmerin mitgeteilt, dass es die Steuerberatungs-Ltd. für das Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahren des Kalenderjahres 2010 als Bevollmächtigte zurückgewiesen habe und etwaige von der Ltd ...

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