“Bitte tun Sie mir das nicht an”

von Carl Christian Müller

Zunächst etwas blanke Theorie: Der Gesetzgeber hatte die Verständigung in Strafsachen, oftmals “Deal” genannt, aus den Hinterzimmern der Justiz in die öffentliche Hauptverhandlung bringen wollen und die Regeln zur Verständigung daher in der Strafprozeßordnung verankert. 2013 durfte sich dann das Bundesverfassungsgericht mit dieser Materie befassen.

Das Gericht stellte zunächst fest, daß die Regelungen zur Verständigung abschließend seien. “Beschönigend” als informell bezeichnete Absprachen seien damit nicht mehr zulässig. Im Vordergrund der gesetzlichen Regelung stünden Transparenz und Dokumentation der Verständigung. Eine “herausgehobene Position” der Kontrolle komme dabei der Staatsanwaltschaft zu. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht auch fest, daß die gesetzlichen Vorgaben in einer Vielzahl von Fällen nicht beachtet werden. Hierzu formulierte es wie folgt:

“Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

aa) Verfassungswidrig wäre das gesetzliche Regelungskonzept nur, wenn die vorgesehenen Schutzmechanismen in einer Weise lückenhaft oder sonst unzureichend wären, die eine gegen das Grundgesetz verstoßende “informelle” Absprachepraxis fördert, das Vollzugsdefizit also durch die Struktur der Norm determiniert wäre.

(…)

Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten. Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und das Verständigungsgesetz nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken ...

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