Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – und die unterschiedlichen Unterschriften

Wie der Bundesfinanzhof bereits ausdrücklich entschieden hat, handelt es sich bei dem Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers um eine den in § 17a UStDV genannten Belegen immanente Bedingung.

So ist der Belegnachweis kein Selbstzweck, sondern soll dazu dienen, die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen überprüfen zu können.

Dies erfordert auch, dass Belegangaben durch z.B. Nachfragen beim Belegaussteller verifiziert werden können. Hierfür muss der Belegaussteller mit Name und Anschrift identifizierbar sein1. Damit steht das Erfordernis der Erkennbarkeit des Belegausstellers nicht im Widerspruch zum Urteil Traum des Gerichtshofs der Europäischen Union2.

Auffällige Unterschiede bei den Unterschriften sind geeignet, die Beweiskraft unterschriebener Belege entfallen zu lassen. Diese Belegwürdigung im Einzelfall führt nicht dazu, dass der Steuerpflichtige die Echtheit von Unterschriften nachzuweisen hätte ...

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