Behördliche Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Safe Harbor – was wird eigentlich aus Facebook?

von Clemens Grünwald

Diese zugegebenermaßen etwas polemische Frage hat durchaus einen berechtigten Hintergrund. Facebook droht gerade von mehreren Seiten Ungemach, da eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbw) ins Haus steht, der Irische High Court die Überprüfung Facebook angeordnet hat und Ermittlungen deutscher Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung drohen. Aber eins nach dem anderen.

Klage gegen Facebook

Der vzbw klagt nunmehr zum dritten Mal gegen Facebook, nachdem das Unternehmen auf eine Abmahnung aus Februar 2015 keine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Aus diesem Grund hat der vzbw wegen aller in der Unterlassungserklärung genannten Punkte im August 2015 Klage gegen Facebook beim Landgericht Berlin eingereicht (Aktenzeichen 16 O 341/15). Die Klage muss nun übersetzt und in Irland am europäischen Firmensitz von Facebook zugestellt werden. Facebook hat das Recht zur Klageerwiderung, ein Termin zur mündlichen Verhandlung wird im Laufe des Jahres 2016 erwartet.

Die Klage betrifft folgende Punkte:

  • Facebook ist nicht kostenlos: Die von Facebook betriebene Eigenwerbung, Facebook sei nicht kostenlos, wird aus Sicht des vzbw als irreführend angesehen, weil das Unternehmen mit den Daten seiner Nutzer Geld verdient. Dies im Wesentlichen durch die auf die Nutzerprofile zugeschnittene Werbung.
  • Voreinstellungen: Facebook hat nicht das Recht, den Nutzern anhand von Voreinstellungen die Entscheidung darüber abzunehmen, welche Daten an wen, wann und wofür hergegeben werden. Nach Einschätzung des vzbw stellt es keine bewusste Einwilligung dar, wenn bei kritischen Voreinstellungen bereits ein Häkchen vorgesehen ist.
  • 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie: Weiterhin kritisiert der vzbw u.a. den Klarnamenzwang für Facebook-Nutzer und die Klausel zur Datenweitergabe in die USA ...
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