Aktuelles zu Safe Harbor - Aufsichtsbehörden einigen sich auf gemeinsame Position!

Nach ersten Medienberichten haben sich die deutschen Aufsichtsbehörden auf eine gemeinsame Position zu Safe Harbor geeinigt. Inhaltlich orientiere sich die Position an der Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe. Artikel-29-Datenschutzgruppe: Datenübermittlung auf Basis von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules bleibt zunächst zulässig

Nach der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe in einer Pressemitteilung vom 16. Oktober erste Aussagen zu den Konsequenzen für die Verwendung von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules (BCR) veröffentlicht.

Ausweislich ihrer Pressemitteilung seien alle Datenverarbeitungen, die ausschließlich auf Grundlage von Safe Harbor erfolgen, rechtswidrig. Jedoch gehe die Datenschutzgruppe davon aus, dass bis politische, rechtliche und technische Lösungen gefunden sind, die Verwendung von Standardvertragsklauseln und BCR zunächst weiter zulässig bleibe.

Allerdings werde von der Datenschutzgruppe weiter geprüft, welche Auswirkungen die Safe-Harbor-Entscheidung auf die Standardvertragsklauseln und die BCR hat.

Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe für nationale Datenschutzbehörden nicht bindend

Die Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe ist jedoch nicht bindend ...

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