Verkehrsrecht Saarlouis: Anspruch wegen eines Steinschlagschadens – Urteil des Amtsgerichts Merzig vom 05.02.2015 – AZ: 24 C 242/12 (07)

von Klaus Spiegelhalter

Der Fall:

Unser Mandant erlitt einen Schaden an seinem PKW durch einen Stein, der von einem fahrenden LKW herabgefallen oder von diesem aufgewirbelt worden war.

Das Problem:

Die Haftpflichtversicherung lehnte eine Haftung ab, weil diesseits nicht der Beweis erbracht werden könne, dass der Stein von der Ladung herabgefallen war.

Wörtlich hieß es in dem Ablehnungsschreiben:

„Möglicherweise wurde durch die Reifen des bei uns versicherten Fahrzeuges ein Stein hochgeschleudert. Für diesen Schaden haftet unser Kunde nicht, denn er konnte ihn nicht abwenden.“

Unseren Hinweis, dass hier eine Haftung gem. § 7 Abs.1 StVG auch bei einem hochgeschleuderten Stein gegeben wäre – siehe Urteil des LG Saarbrücken vom 22.06.2012, Az: 13 S 24/12 -, ignorierte die Versicherung, so dass Klage erforderlich war.

Das Urteil:

Mit o.g. Urteil vom 05.02 ...

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