Urteil: Für Finanzamt ist Pfändung einer Domain zulässig

Am 15.10.2015 veröffentliche das Finanzgericht (FG) Münster sein Urteil über die Frage, ob das Finanzamt die Pfändung einer Domain durchführen darf. Das Urteil betrifft einerseits Menschen mit Steuerschulden und einem Internet-Domainvertrag wie zum Beispiel Online-Shop-Betreiber und andererseits die Genossenschaft, die die Domains verwaltet und betreibt.

Der Fall: Durchführung des Finanzamts der Pfändung einer Domain bei DENIC

Die DENIC ist eine Genossenschaft und Registrierungs­stelle für Internet-Domains. Möchten Sie beispiels­weise eine Webseite mit der URL www.beispiel-seite.de erstellen, können Sie diese Domain bei der DENIC als Ihre registrieren. Dadurch wird die Adresse mit Ihrem Server verbunden (sogenannte Konnektierung) und somit führt die Eingabe der URL allein auf Ihre Webseite.

In dem Fall zum Urteil zur Frage, ob das Finanzamt die Pfändung einer Domain durchführen kann, hatte die DENIC einen Vertrag über Registrierung und Verwaltung einer Internet-Domain mit dem Betreiber eines Online-Shops geschlossen. Das Unternehmen hinter dem Online-Shop hatte rund 89.000 € Steuerschulden. Aus diesem Grund reichte das Finanzamt die Pfändung der Domain, genauer gesagt die Pfändung des Anspruchs auf Aufrecht­erhaltung und Registrierung der Domain für den Online-Shop bei der DENIC ein. Diese reichte daraufhin Klage ein, mit dem Ziel, die ihrer Ansicht nach unberechtigte Pfändung aufheben zu lassen.

Begründung des FB Münster, warum das Finanzamt die Pfändung einer Domain durchführen kann

In dem Urteil (Az ...

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