Teure Überzeugungsarbeit

von Peter Ratzka

Manchmal braucht man lange, um eine Rechtschutzversicherung zu überzeugen:

Eine große und allgemein bekannte Rechtschutzversicherung (RSV) hatte für einen Mandanten die Übernahme der Anwaltskosten verweigert. Sie war der Ansicht, dass der Zeitpunkt des Eintritts des Rechtschutzfalles vor Ablauf der dreimonatigen Wartefrist bei Vertragsbeginn lag.

Da half es nichts, der RSV zu erklären, dass sie daneben lag. Der Mandant machte Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend. Es ging um rückwirkend zu gewährende Provisionsansprüche, die in diesem Fall erst mit Ende der Beschäftigung vertraglich fällig wurden, allerdings Bezug auf eine Tätigkeit Monate zuvor nahmen.

Der Rechtschutzfall gilt gemeinhin dann als eingetreten, wenn der Gegner das erste Mal gegen Rechtspflichten verstößt. Vorliegend geschah dies mit der fehlerhaften Abrechnung zum Ende der Tätigkeit, nichts anderes war vertraglich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart. Da jedoch die Provisionen sich auf vorangegangene Monate bezogen, wollte die RSV einfach keine Deckung erklären. Dabei ging es immerhin um Anwaltskosten in vierstelliger Höhe, auf denen der Mandant sonst sitzen geblieben wäre.

Nachdem außergerichtlich kein Weg zur Deckungszusage führte, die Angelegenheit auch zwischenzeitlich in der Hauptsache erledigt war, klagten wir für unseren Mandanten gegen die RSV. Was nun passierte entbehrt nicht eines gewissen G’schmäckles. Denn die RSV wandte sich nach Klageerhebung erneut außergerichtlich an uns, erklärte, die Hauptforderung sowie alle weiteren entstandenen Kosten, auch für das Klageverfahren, übernehmen zu wollen, wenn im Gegenzug durch uns die Klage zurückgenommen wird ...

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