Sachenrechtsbereinigung bei ostdeutschen Verkehrsflächen

Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30.06.2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnisse im Sinne von § 3 VerkFlBerG ablehnt.

Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz findet nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 5 Anwendung, wenn das Grundstück während des Bestehens der DDR in eine öffentlich zugängliche Grünfläche umgestaltet wurde und seither als solche genutzt wird. Dabei kann offen bleiben, ob ein über einen geringen Teil des Grundstücks verlaufende Weg ein öffentlicher ist. Auch wenn der Weg nicht öffentlichrechtlichen Zwecken dient, käme das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz wegen der überwiegenden öffentlichen Nutzung des Grundstücks (§ 1 Abs. 1 Satz 5 VerkFlBerG) zur Anwendung1.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG ist der öffentliche Nutzer gegenüber dem Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt. Eine zeitliche Grenze nennt die Vorschrift, anders als die Vorgängerregelung in Art. 233 § 2a Abs. 9 EGBGB aF (Befristung bis zum 30.09.2001), nicht. Sie ist aber, wie der systematische Zusammenhang mit § 9 Abs. 1 Satz 1 VerkFlBerG, aber auch der Sinn und Zweck der Regelung ergeben, zu weit gefasst.

Das Besitzrecht besteht deshalb unbestrittenermaßen – wie das Besitzrecht für den privaten Nutzer nach Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 3 EGBGB – nur bis zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz oder der Aufgabe der öffentlichen Nutzung2 ...

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