Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Nach § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Partei kraft Amtes, wie der Insolvenzverwalter, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, diese Kosten aufzubringen.

Dem Insolvenzverwalter kann mithin Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, wenn er nicht darlegt, dass den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich beteiligten Gläubigern die (weitere) Aufbringung der dafür erforderlichen Kosten nicht zuzumuten ist.

Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten ...

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