OLG München: Bei streitigem Ablauf eines Verkehrsunfalls ist eine Parteianhörung durchzuführen

von Alexander Gratz

Igor Myroshnichenko / pixelio.de

Der stark alkoholisierte Kläger wurde als Fußgänger durch den Pkw der Beklagten zu 1) verletzt und verlangt u. a. die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds. Das LG hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger unaufmerksam, schlecht erkennbar und alkoholisiert auf die Straße begeben und damit den Unfall selbst verursacht habe. Von einer Parteianhörung hat es abgesehen, obwohl der Ablauf des Unfalls streitig war. Das hat das OLG München beanstandet und u. a. deshalb das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (Urteil vom 12.06.2015, Az. 10 U 3981/14)

1. Das Ersturteil hat die für den Streitgegenstand entscheidungserheblichen Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht vollständig festgestellt. Deswegen sind konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellung ersichtlich, sodass der Senat nicht nach § 529 I Nr. 1 ZPO gebunden (BGH NJW 2005, 1583 [1585]), und eine erneute Sachprüfung eröffnet ist. Nachdem - wenn auch sehr allgemein - die erstinstanzlichen Feststellungen angegriffen sind (BB 3 = Bl. 87 d. A.), kommt es auf die umstrittene Frage, ob insoweit eine Prüfung von Amts wegen ohne Bindung an das Berufungsvorbringen vorzunehmen ist (so BGH [V. ZS] NJW 2004, 1876; [VI. ZS] NJW 2014, 2797 ohne nähere Begründung), nicht entscheidend an ...

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