OLG Hamm: Wann AGB im B2B-Bereich wirksam miteinbezogen sind

22.10.15

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Im B2B-Bereich sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann wirksam zwischen den Parteien mit einbezogen, wenn sie im Rahmen von Vorgesprächen übergeben wurden (OLG Hamm, Urt. v. 19.05.2015 - Az.: 7 U 26/15).

Die Parteien stritten darum, ob die klägerischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksamer Bestandteil des Vertrages geworden waren.

Die Dokumente waren im Vorfeld der Vertragsverhandlungen mit anderen Unterlagen übergeben worden ...

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