EuGH C-362/14 ("Safe Harbor Urteil"): EDÖB veröffentlicht Hinweise zur Datenübermittlung in die USA

Als Folge des EuGH-Entscheids C-362/14 ("Safe Harbor Urteil") veröffentlichte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) am 22. Oktober 2015 seine "Hinweise zur Datenübermittlung in die USA".

Der EDÖB hält darin u.a. folgendes fest:

  • Das aktuelle (US-Swiss) Safe Harbor Abkommen bilde "auch in der Schweiz keine genügende Rechtsgrundlage mehr für die datenschutzkonforme Übermittlung von Personendaten in die USA".
  • Für die Datenübermittlung in die USA sollen vertragliche Garantien im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a DSG vereinbart werden. "Auch wenn damit das Problem unverhältnismässiger Behördenzugriffe nicht gelöst ist, kann auf diesem Weg das Datenschutzniveau verbessert werden" ...
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