Ein Neufahrzeug mit Voreigentümer

Ein Fahrzeug ist nicht mehr fabrikneu, wenn nach dem Vertragsschluss versehentlich die Zulassung auf eine dritte Person erfolgt. Die Differenz des Fahrzeugwertes mit und ohne die Voreintragung kann als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Münchenerin auf Schadensersatz stattgegeben, bei deren Neufahrzeug es bereits eine Voreigentümerin im KFZ-Brief gegeben hat. Der Kauf des Neuwagens Typ Peugeot 207, Urban Move erfolgte am 3. Juni 2011 bei einer KFZ Niederlassung in Bayern. Es wurde ein Kaufpreis von 13.894,60 Euro inklusive Zulassungskosten und Überführungskosten vereinbart. Der Preisnachlass durch die Niederlassung betrug 1.947,40 Euro. Das Fahrzeug wurde zugelassen, ohne dass die Klägerin es zuvor gesehen hat. Das Datum der Erstzulassung war der 15. Juni 2011, wobei das Fahrzeug nicht auf die Klägerin, sondern auf eine unbekannte Dritte zugelassen wurde. Mit der Übergabe des Fahrzeugs an die Klägerin am 28. Juni 2011 wurde diese dann im Fahrzeugschein eingetragen.

Daneben wurde für dieses Fahrzeug ein Leasingvertrag abgeschlossen. Die Klägerin erwarb nach Ablauf der vertraglichen Leasingzeit am 12. Juni 2014 das Fahrzeug von der Beklagten für einen Kaufpreis von 8.733,39 Euro. Am 13 ...

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