Deutsche Aufsichtsbehörden einigen sich auf gemeinsame Position zu Safe Harbor

von Sven Venzke-Caprarese

Gut zwei Wochen nach der aufsehenerregenden EuGH-Entscheidung zu Safe Harbor vom 6. Oktober 2015 (wir berichteten) haben sich die deutschen Aufsichtsbehörden am 21. Oktober in einer Sondersitzung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nun auf eine gemeinsame Position geeinigt.

Erste Medienberichte zur gemeinsamen Position wurden u.a. gestern auf der Website der Tagesschau und heute morgen im Radio bei NDR Info veröffentlicht. Eine offizielle Stellungnahme der Aufsichtsbehörden ist jedoch bis jetzt noch nicht zu finden.

Wir haben daher heute beim Vorsitzenden der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Ronellenfitsch nachgefragt und folgende Auskunft erhalten:

  • Der Text der gemeinsamen Position steht fest – die Aufsichtsbehörden haben aber noch Gelegenheit zur letzten Stellungnahme. Bis morgen läuft insoweit eine Stillhaltefrist. Danach wird die abgestimmte Position von den Aufsichtsbehörden veröffentlicht werden. In Hessen wird dies beispielsweise spätestens am Montag der Fall sein.
  • Datenverarbeitungen, die ausschließlich auf Safe Harbor beruhen, sind grundsätzlich unzulässig. Es wird allerdings derzeit davon ausgegangen, dass für bestehende Datenverarbeitungen ein Vertrauensschutz bis zum 31.12.2015 besteht.
  • Andere Instrumente, wie die EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules, stehen auf dem Prüfstand.
  • Ab Ende Januar 2016 ist damit zu rechnen, dass Aufsichtsbehörden auch von sich aus aktiv werden und an Unternehmen herantreten.
  • Insgesamt orientierten sich die Aufsichtsbehörden stark an der Artikel 29 Datenschutzgruppe. Es ist wahrscheinlich, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird.

Die Artikel 29 Datenschutzgruppe hatte bereits am 16 ...

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