Das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts — überflüssig oder kontraproduktiv?

von Benedikt Meyer

Schon seit eini­gen Wochen ist auf der Home­page des BMJV nun auch der Regie­rungs­ent­wurf eines „Geset­zes zur Ände­rung des Sach­ver­stän­di­gen­rechts und zur wei­te­ren Ände­rung des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit“ ver­füg­bar. (Hier geht’s zum Refe­ren­ten­ent­wurf).

Darin ent­hal­ten sind meh­rere Ände­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen­rechts in der ZPO, die nicht vor­ran­gig fami­li­en­recht­li­che Ver­fah­ren son­dern Zivil­pro­zesse ins­ge­samt betreffen.

Die geplan­ten Rege­lun­gen im Einzelnen

Der Umfang der geplan­ten Ände­run­gen in der ZPO ist rela­tiv über­schau­bar und lässt sich nach ins­ge­samt drei gesetz­ge­be­ri­schen Zie­len sortieren:

Ers­ten soll den Par­teien bei der Aus­wahl von Sach­ver­stän­di­gen mehr Mit­spra­che und Ein­fluss ein­ge­räumt wer­den. Des­halb soll § 404 ZPO um einen Absatz 2 ergänzt werden:

„(2) Vor der Ernen­nung sol­len die Par­teien zur Per­son des Sach­ver­stän­di­gen gehört werden.

Zwei­tens soll die Unab­hän­gig­keit von Sach­ver­stän­di­gen gestärkt wer­den. Dazu soll ein neuer § 407a Abs. 2 ZPO ein­ge­führt werden:

„(2) Der Sach­ver­stän­dige hat unver­züg­lich zu prü­fen, ob ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Miss­trauen gegen seine Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Der Sach­ver­stän­dige hat dem Gericht sol­che Gründe unver­züg­lich mitzuteilen.“

Drit­tens soll die Gut­ach­te­n­er­stat­tung beschleu­nigt wer­den. Das Gericht soll ver­pflich­tet wer­den, Sach­ver­stän­di­gen eine Frist zur Erstat­tung des Gut­ach­tens zu set­zen. Dazu sol­len § 411 Abs. 1 und 2 ZPO geän­dert wer­den und künf­tig wie folgt lauten:

„(1) Wird schrift­li­che Begut­ach­tung ange­ord­net, setzt das Gericht dem Sach­ver­stän­di­gen eine Frist, inner­halb derer er das von ihm unter­schrie­bene Gut­ach­ten zu über­mit­teln hat ...Zum vollständigen Artikel


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