Altersvorsorgezulage – und die zentralisierten Zuständigkeiten

Die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das Bundeszentralamt für Steuern und im Wege der Organleihe auf die Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die ZfA war die für den Erlass der Bescheide zuständige Behörde, da die Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das BZSt und im Wege der Organleihe auf die Deutsche Rentenversicherung Bund keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

Es bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Übertragung der Aufgabe der Gewährung der Altersvorsorgezulage auf das BZSt gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 1 FVG sowie die Durchführung der Verwaltungsaufgaben durch die Deutsche Rentenversicherung Bund im Wege der Organleihe gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 2 FVG.

Das BZSt ist eine Bundesoberbehörde. Unter den Voraussetzungen des Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG kann eine solche Behörde errichtet werden. Dementsprechend können einer bestehenden Bundesoberbehörde auch neue Aufgaben übertragen werden, da dies ebenfalls von Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG umfasst ist1.

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich aus dem Begriff der Bundesoberbehörde, dass diese nur für Aufgaben errichtet werden kann, die der Sache nach für das ganze Bundesgebiet von einer Oberbehörde ohne Mittel- und Unterbau und ohne Inanspruchnahme von Verwaltungsbehörden der Länder -außer für reine Amtshilfe- wahrgenommen werden können2. Die Aufgabe muss also ihren typischen Merkmalen nach zentral zu erfüllen sein3, was bei der Gewährung der Altersvorsorgezulagen zweifelsfrei gegeben ist4.

Die durch Art. 12 des Steueränderungsgesetzes 20015 normierte Organleihe zur Durchführung der dem BZSt übertragenen Aufgabe der Altersvorsorgezulagegewährung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 18 Satz 2 FVG ist ebenfalls zulässig ...

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