AG Darmstadt verurteilt mit lesenswertem Urteil vom 17.7.2015 – 308 C 28/15 – den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG zur Zahlung der restlichen, von der HUK-COBURG rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach dem Kölner Mietwagenurteil stellen wir Euch heute wieder ein Sachverständigenkosten-Urteil vor. Wieder einmal war es die HUK-COBURG, die die vollständigen Sachverständigenkosten – trotz eindeutiger Haftung – nicht erstatten konnte oder wollte. Auch in diesem Fall hat die HUK-COBURG als eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung aber die Rechnung ohne das angerufene Gericht gemacht. Nachdem die HUK-COBURG nicht vollständig Schadensersatz in Form der berechneten Sachverständigenkosten leisten konnte oder wollte, obwohl die Kürzung rechtswidrig war, nahm der Geschädigte bzw. der Neigläubiger, an den der Restschadensersatzanspruch erfüllungshalber abgetreten wurde, nicht mehr die – ohnehin zahlungsunwillige – HUK-COBURG, sondern deren Versicherungsnehmer persönlich in Anspruch. Zutreffend hat das erkennende Gericht bei der Beurteilung der berechneten Sachverständigenkosten auf das Grundsatzurteil des BGH vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann) hingewiesen. Bei der Beurteilung des abgetretenen Schadensersatzanspruchs hat das Gericht – zu Recht – darauf hingewiesen, dass sich mit der Abtretung der Rechtscharakter der Forderung nicht verändert. Schadensersatz bleibt auch nach der Abtretung Schadensersatz. Das Urteil, bei dem sich die zuständige Amtsrichterin kurz fassen konnte, ist eine runde Sache, wie wir meinen. Was denkt Ihr? Gebt Eure Kommentare nach der Lektüre des Urteils bekannt.

Viele Grüße Willi Wacker

Amtsgericht Darmstadt Verkündet durch Zustellung Aktenzeichen: 308 C 28/15

Im Namen des Volkes Urteil

In dem Rechtsstreit

der D., D. & K. GbR vertr. d.d. Gesellschafter, aus R.

Klägerin

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte D. I. u. K. aus A.

gegen

Herrn H. G. aus O ...

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