Wenn der Klageentwurf zum Urteil führt…

Behandelt ein Verwaltungsgericht einen Klageentwurf (hier: im Rahmen eines isolierten Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe) zu Unrecht als Klage und weist es die vermeintliche Klage ab, so ist das Urteil im Berufungsverfahren aufzuheben und gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG auszusprechen, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden.

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall reichte der „Kläger“ beim Amtsgericht Rottweil ein mit der Bezeichnung „Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 786 ZPO“ überschriebenes Telefax ein. Dieses enthielt, eingeleitet mit den Worten „Es wird beantragt, für Recht zu erkennen:“ einen Abschnitt mit verschiedenen Anträgen. Ein nachfolgender Abschnitt trug die Überschrift „Begründung:“. Der Kläger führte ferner wörtlich aus: „Weiter wird PKH Antrag gestellt, da der Kläger kein eigenes Einkommen o.a. besitzt (Schüler). Die Klage erfolgt nicht mutwillig. Bei nicht Bewilligung ist die Klage nicht durchzuführen.“ Das Amtsgericht Rottweil erklärte nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Freiburg, wo das Verfahren als Klage mit zusätzlichem Prozesskostenhilfe-Antrag geführt wurde.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ab. Nachdem das Verwaltungsgericht einen vorläufigen Streitwert festgesetzt und angefragt hatte, ob die Klage zurückgenommen werde, teilte der Kläger per Telefax mit, es habe sich um eine „bedingte Klage“ gehandelt. Es sei lediglich „bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ Klage erhoben worden. Gerichtskosten seien nicht entstanden. In der Folgezeit verwahrte er sich nochmals dagegen, bereits eine Klage erhoben zu haben. Das Verwaltungsgericht hat gleichwohl an der Behandlung als Klage festgehalten und eine mündliche Verhandlung anberaumt, zu der der Kläger nicht erschienen ist ...

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