Warum Marken immer noch dazu dienen können, Steuern zu sparen

von Christian Franz, LL.M.

Die Europäische Kommission hat einem beliebten Steuersparmodell insbesondere von Konzernunternehmen gerade einen Dämpfer verpasst – aber keineswegs den Todesstoß. Fiat Finance and Trade sowie Starbucks müssen zwar geringe zweistellige Millionenbeträge erstatten – aber das gleichzeitig behauptete Ende der Praxis folgt aus der Entscheidung (noch) nicht.

Die Idee ist weder neu noch besonders kompliziert: um Unternehmensgewinne in Länder zu verschieben, in denen besonders niedrige Steuersätze gelten, werden Leistungen zwischen verschiedenen Konzernunternehmen erbracht und abgerechnet.

Besonders im Fokus sind dabei Marken und sonstige Schutzrechte; viel einfacher kann man eine Zahlungsverpflichtung eines Tochterunternehmens kaum begründen: Es bedarf allein eines sehr kurzen Stücks Papier, nämlich eines Lizenzvertrags. Eine physische Leistung ist nicht erforderlich.

So ist ausweislich einer Mitteilung der Europäischen Kommission im Grundsatz auch Starbucks verfahren: unter anderem wurde „Kaffee-Röstungs-Know-How“ von einem britischen Schwesterunternehmen lizensiert und offenbar recht teuer bezahlt. Genau daran nämlich stößt sich die Kommission: es gebe im entsprechenden Markt, vor allem aber auch innerhalb der Starbucks-Gruppe selbst, niemanden sonst, der für „Kaffee-Röstung-Know-How“ ernsthaft Geld bezahlt.

Und so wendet die Kommission Grundsätze an, die im Steuerrecht auch sonst gelten – etwa bei der Beurteilung von verdeckten Gewinnausschüttungen. Wer als Konzern „Geschäfte mit sich selbst“ macht, muss dafür sorgen, dass diese Geschäfte einem Marktvergleich standhalten. Das war offenbar weder bei Fiat Finance and Trade noch bei Starbucks der Fall.

Die Steuervorbescheide Luxemburgs (im Fall Fiat) und der Niederlande (im Fall Starbucks) wurden von der Kommission daher als Verstoß gegen EU-Beihilfevorschriften gewertet – oder mit anderen Worten: als verdeckte Subventionen ...

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