VG Sigmaringen: Fahrzeughalter erhält keine Akteneinsicht? Dann keine Fahrtenbuchauflage!

von Alexander Gratz

GeorgHH, Wikimedia Commons

Mit einem Fahrzeug der Antragstellerin kam es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 49 km/h. Nach Erhalt eines Zeugenfragebogens teilte ihr Prozessbevollmächtigter mit, dass das Fahrzeug von verschiedenen Personen geführt wird und eine Zuordnung anhand der bisher vorgelegten Unterlagen nicht möglich sei. Er beantragte Akteneinsicht zwecks Erhalt des Messfotos und bat bei einem Anruf bei der Behörde ca. einen Monat danach erneut um die Zusendung des Fotos. Die Behörde reagierte auf die Anfragen nicht und erlies später eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO für 32 Pkw, die auf die Antragstellerin zugelassen sind. Das VG Sigmaringen hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin wiederhergestellt. Die Behörde habe nicht alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den Fahrer zu ermitteln. Unabhängig davon, ob für den Halter ein Recht auf Akteneinsicht besteht, hätte die Antragstellerin nach Zusendung des Messfotos womöglich den verantwortlichen Fahrer benennen können. (Beschluss vom 01.09.2015, Az. 5 K 2765/15)

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Landratsamts Sigmaringen vom 08.07.2015, mit dem sie unter Anordnung des Sofortvollzugs u.a. verpflichtet wurde, für 32 auf sie zugelassene Pkw für die Dauer von einem Jahr ein Fahrtenbuch zu führen.

1. Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 VwGO zulässig und begründet.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung betreffend die Führung des Fahrtenbuchs, die Erstreckung auf ein Ersatzfahrzeug, die Befristung auf ein Jahr sowie die Verpflichtung, das Fahrtenbuch auf Verlangen, erstmals in der 39. Kalenderwoche 2015, vorzulegen, ist formell ordnungsgemäß ergangen. Sie ist besonders verfügt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) und ausreichend schriftlich begründet (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) ...

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