Selbstversorgung im Maßregelvollzug

Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter hat grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen. Er ist nicht zwingend verpflichtet, sich einer in der Maßregelvollzugsklinik bereits bestehenden „Selbstversorgergruppe“ anzuschließen.

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall befindet sich der 1989 geborene Betroffene im Maßregelvollzug nach § 63 StGB in der LWL-Klinik Herne. Er wendet sich gegen die ihm von der Klinikleitung untersagte Gründung einer eigenen „Selbstversorgergruppe“, gegebenenfalls auch in der Form einer „Einzel-Selbstversorgergruppe“. Die Klinikleitung hat zur Begründung ihrer Entscheidung darauf verwiesen, dass in der Klinik eine Selbstversorgergruppe bereits bestehe, an der der Betroffene teilnehmen könne. Diese diene der Förderung der sozialen Kompetenz des Einzelnen. Das therapeutische Konzept sehe vor, dass eine regelmäßige und gezielte Beteiligung und Unterstützung durch Klinikpersonal stattfinde. So solle Untergebrachten mit Problemen, sich in der Gruppe zurechtzufinden, geholfen werden. Der Betroffene hat demgegenüber gemeint, sich bei der Zubereitung und Einnahme von Mahlzeiten der bestehenden Gruppe nicht anschließen zu müssen. Er habe das Recht, seinen Koch- oder Tischpartner selbst auszusuchen.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war die Entscheidung der Klinikleitung, dem Betroffenen die Gründung einer „(Einzel-)Selbstversorgergruppe“ zu versagen, ermessensfehlerhaft. Das Begehren des Betroffenen richte sich letztendlich darauf, eine Selbstversorgung (allein oder gemeinsam mit anderen) durchführen zu können, ohne den Einschränkungen der bereits vorhandenen „Selbstversorgergruppe“ unterworfen zu sein, die u.a. in einer Beaufsichtigung durch das Anstaltspersonal und einer Verpflichtung zur gemeinsamen Einnahme von Mahlzeiten bestünden. Mit der von der Klinikleitung gegebenen Begründung habe die beantragte Erlaubnis nicht versagt werden dürfen ...

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