Safe-Harbor-Abkommen ungültig (ULD)

von Dr. Peter Meides

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD), Anstalt öffentlichen Rechts, Schleswig-Holstein, hat am 14.10.2015 ein Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH veröffentlicht.

Der EugH hat mit Urteil vom 6.10.2015 die Feststellung der Europäischen Kommission, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (Safe-Harbor-Abkommen), für ungültig erklärt.

Das ULD nimmt darin u.a. Stellung zu den Fragen, auf Basis welcher Rechtsgrundlagen eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA noch in Betracht kommt beziehungsweise. nicht mehr zulässig ist und wie mit den Standardvertragsklauseln umzugehen ist.

Rechtsgrundlagen für die Übermittlung personenbezogener Daten

Nach dem ULD muss die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau besteht (wie den USA), für nichtöffentliche Stellen anhand von § 4c Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beurteilt werden.

  1. 4c Abs. 1 Nr. 1 BDSG legitimiert Datenübermittlung in ein Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau auf Basis einer Einwilligung des Betroffenen. Das ULD vertritt die Auffassung, dass (sogar) eine Einwilligung als Rechtsgrundlage die aber anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste entgegen steht.
  2. b) 4c Abs. 1 Nr. 2 und 3 BDSG legitimiert Datenübermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betroffenen getroffen worden sind, soweit dies erforderlich ist. Erfasst sind hiervon etwa Reise- und Flugbuchungen ...
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