Nachbesserung der Auskunft im Zwangsmittelverfahren – und die eidesstattliche Versicherung

Haben die Beklagten unstreitig ihre Auskunft mehrmals erst im Verfahren über die Verhängung von Zwangsmitteln vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht ergänzt, so liegen die Voraussetzungen von § 259 Abs. 2 BGB für die Verurteilung zur Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft in der Regel vor.

Eine Angelegenheit von geringer Bedeutung, bei der eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 259 Abs. 3 BGB (ausnahmsweise) nicht besteht, liegt nicht schon vor, wenn diese Nachbesserungen selbst nur geringen Umfang hatten. Maßgeblich ist insoweit die Sicht des Gläubigers, inwieweit er weitere Verletzungshandlungen aufdecken will.

Der Anspruch auf Versicherung an Eides statt folgt aus § 259 Abs. 2 BGB. Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Angaben der Beklagten auch in ihrer Gesamtheit nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind. Im vorliegenden Fall reicht hierfür aus, dass die Beklagten unstreitig ihre Auskunft mehrmals erst im Verfahren über die Verhängung von Zwangsmitteln vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht ergänzt haben1. Eingedenk des Umstands, dass der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung das einzige Mittel des Gläubigers zur Sicherstellung der Richtigkeit und Vollständigkeit ist2, reichen schon die erst durch das Vollstreckungsverfahren motivierten Ergänzungen aus, den Verdacht zu nähren, die Beklagten könnten sich der Erfüllung der geschuldeten Auskunft nicht mit der gebotenen Sorgfalt gewidmet haben. Die dagegen von den Beklagten erhobenen Bedenken greifen nicht durch ...

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