Ist “Pranger der Schande” von BILD wegen Facebook-Hasskommentaren zulässig?

von Arno Lampmann

Die BILD-Zeitung veröffentlichte gestern sowohl in ihrer Print- als auch in ihrer Onlineausgabe einen “Pranger der Schande”.

Dargestellt wurden 40 Screenshots fremdenfeindlicher Hass-Kommentare von Facebooknutzern mit deren vollständigen Namen nebst Profilbildern.

Ausgerechnet die BILD

Nicht nur der BILDBlog fragt sich, weshalb sich ausgerechnet die BILD-Zeitung dazu berufen fühlt, den Hass einfach gestrickter, “besorgter” Bürger anzuprangern, den sie für gewöhnlich selbst regelmäßig sät.

Das zweifelhafte Vorgehen führte offenbar bereits zu einigen Beschwerden beim Presserat, auf die man der BILD offenbar sogar “stolz” ist.

Der lesenswerte Beitrag des BILDBlog, dem nichts hinzuzufügen ist, stellt das perfide Vorgehen des Springer-Verlags sehr anschaulich dar: “Wer Hass sät.”.

Ist der Pranger rechtswidrig?

Der geschätzte Kollege Christian Solmecke wird dort mit der Auffassung zitiert, dass die Aktion auch rechtlich bedenklich sei und BILD die Fotos und Nachnamen hätte verpixeln müssen. Aufgrund der Prangerwirkung der Veröffentlichungen überwiege das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes meist gegenüber dem möglichen Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Grundsätzlich sei die Veröffentlichung wahrer Tatsachen von der Meinungsfreiheit gedeckt, allerdings wiege in diesem Fall der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der einzelnen Personen schwer. Unabhängig davon welche Straftat möglicherweise durch ein Bürger begangen wurde, gelte immer noch die Unschuldsvermutung.

Bei aller berechtigten Kritik am “Internetpranger” dürfte ein etwaiges Vorgehen der zitierten Personen unseres Erachtens keine große Aussicht auf Erfolg haben.

Berichterstattung über die Sozial-/Öffentlichkeitssphäre der Betroffenen ist grundsätzlich zulässig

Denn – soweit ersichtlich – handelt es sich bei den gezeigten Facebook-Kommentaren nicht um private, sondern öffentliche Kommentare ...

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