Gemeindliches Vorkaufsrecht – und die öffentliche Sitzung des Gemeinderats

Ein in öffentlicher Sitzung gefasster Beschluss des Gemeinderats, ein gesetzliches Vorkaufsrecht auszuüben, verstößt gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO (Grundsatz der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats), wenn der Gemeinderat über die Ausübung des Vorkaufsrechts zuvor nur in nichtöffentlicher Sitzung beraten hat. Eine wegen Verstoßes gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO rechtswidrige nichtöffentliche Beratung des Gemeinderats kann durch einen nachträglichen Beschluss des Gemeinderats nicht für „gegenstandslos“ erklärt werden. § 46 LVwVfG ist bei einem Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO nicht anwendbar.

Ein Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist rechtswidrig, wenn er einen rechtswidrigen Gemeinderatsbeschluss vollzieht. Diese Rechtswidrigkeit ergibt sich im hier beschriebenen Fall aus einem Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 der baden-württembergischen Gemeindeordnung. Auf die Frage, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts vorgelegen haben, kommt es daher in diesem Fall nicht (mehr) an.

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist das Vorkaufsrecht durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer auszuüben. Da die Entscheidung hierüber eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung betrifft, ist eine Entscheidung des hierfür zuständigen Gemeindeorgans erforderlich. Dies ist hier der Gemeinderat. Nach § 24 Abs. 1 Satz 2 GemO legt der Gemeinderat die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt. Hier ist unstreitig weder die Zuständigkeit des Bürgermeisters nach § 44 GemO eröffnet, noch hat eine Zuständigkeitsübertragung an den Bürgermeister der Gemeinde stattgefunden.

Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich ...

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