Gefälschter Führerschein: Freispruch mit „richtiger“ Einlassung

von Dr. Sascha Böttner

Wie wichtig für einen Beschuldigten bzw. Angeklagten die Entscheidung ist, ob und ggf. was er zur Sache aussagt, zeigt der vor dem Amtsgericht Zwickau erlangte Freispruch für einen Angeklagten, der einen nachweislich falschen Führerschein in eine deutsche EU-Erlaubnis umtauschen wollte. Der Umtausch verlief auch zunächst erfolgreich. Bei einer Prüfung im Kraftfahrtbundesamt kam schließlich heraus, dass es sich um eine Totalfälschung handelt und der Angeklagte in Griechenland niemals eine Fahrerlaubnis erworben hat.

Nach Aktenlage war dies also eine scheinbar klare Verurteilung. Vor Gericht ist dann jedoch folgende Erklärung abgegeben worden: Griechische Landsleute hätten ihm im Rahmen eines 4-wöchigen Aufenthalts in Griechenland auf die Möglichkeit hingewiesen, den Führerschein in seiner Landessprache zu machen. Er habe dann für ein Salär von 250 EUR eine Fahrschule besucht und eine Prüfung abgelegt. Den Führerschein habe er von der Fahrschule erhalten und er sei davon ausgegangen, dass dieser natürlich echt ist ...

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