Forum IT-Recht zur Vorratsdatenspeicherung am 02.11.15

von Sören Danielowski

Die erste Veranstaltung der Reihe “Forum IT-Recht” ist gerade vorbei und schon steht die nächste vor der Tür. Am Montag, den 02.11.15 um 18:00 Uhr in Raum 805 (Conti-Hochhaus) geht es diesmal um Vorratsdatenspeicherung.

Am 16.10.2015 hat der Bundestag das Gesetz „zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ beschlossen. Damit ist die Vorratsdatenspeicherung zurück auf der juristischen Agenda. Sie steht im Zentrum einer seit Jahren europaweit geführten Auseinandersetzung um die anlasslose, verdachtsunabhängige Speicherung von Verkehrsdaten, welche bei Telekommunikationsvorgängen anfallen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits 2010 eine deutsche Regelung verworfen und der Europäische Gerichtshof 2014 die EU-Richtlinie dazu für ungültig erklärt hatte, ist die Vorratsdatenspeicherung nun erneut gesetzlich verankert worden ...

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