Finanzamt kann Domain pfänden

Mit Urteil vom 16. September 2015 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass es sich bei schuldrechtlichen Ansprüchen um Vermögensrechte im Sinne des § 857 Abs.1 ZPO handelt, wenn diese dem Inhaber einer Internetseite gegenüber einem Dritten bzw. einer sonstigen Vergabestelle zugesprochen werden kann. Ein Vergleich mit dem Marken-, Urheber- oder Patentrecht komme all ...

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