Dokumentation von Polizeigewalt mittels Internetvideos

von Jesko Baumhöfener

Dokumentation von Polizeigewalt mittels Internetvideos Eine strafbare Handlung?

I. Big brother ist ein Privatbrger

Es entspricht heutigen Gepflogenheiten, alles immer und berall mit der Handykamera zu dokumentieren. Dabei zeigen diese Aufnahmen typicherweise das sogenannte Selfie, also ein Selbstportrait. Diese Aufnahmen werden sodann in sozialen Netzwerken wie Facebook, Xing oder Twitter verffentlicht, zum Zwecke der Teilhabe und Dokumentation der sozialen Interaktion des Fotografen. Fotografiert werden aber auch ernste Situationen mit dem ehrenwerten Vorsatz, fr mgliche Beweisprobleme in spteren Gerichtsverfahren entsprechendes Material zur Verfgung zu haben oder einfach der geneigten ffentlichkeit all jenes zu prsentieren, dessen der Fotograf oder Filmer gerade Zeuge geworden ist. Dies betrifft bergriffe von Privatpersonen auf Privatpersonen, wie bergriffe von Privatpersonen auf Staatsbedienstete sowie bergriffe von Polizeibeamten auf Privatbrger. Letzteres wird im Folgenden vertieft.

Ist es zulssig, einen solchen Polizeibergriff zu filmen? Wenn ja, darf das entsprechende Video dann auch im Internet verffentlicht werden? Oder macht man sich in diesem Falle strafbar?

II. Polizeigewalt

Dass es Flle polizeilicher bergriffe gibt, ist allgemein bekannt.

Man muss nicht in die USA blicken, wo es in jngster Zeit sogar zu Ttungsdelikten durch Polizeibeamte in vermeintlicher Notwehr gekommen ist, wobei die Taten nur aufgrund eines im Internet verffentlichter Handyvideos aufgedeckt werden konnte. Flle von Polizeigewalt sind derzeit auch in Deutschland hufig Gegenstand medialen Interesses. Man denke etwa an den Bundespolizisten der Dienststelle am Hannoveraner Hauptbahnhof, der im Frhjahr und Herbst 2014 Flchtlinge misshandelt haben soll ...

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