Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bezahlen.

von Gerhard Ostfalk

Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss keine Gema-Gebühren für den Betrieb einer Gemeinschaftsantenne bezahlen. Ja es ist richtig, Künstler verdienen es, für die Benutzung ihrer Werke entlohnt zu werden. Die Gema kümmert sich darum und nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr.

Und in einer Zeit, in der im Internet das Gefühl erzeugt wird, man könne sämtliche Musiktitel dieser Welt kostenlos herunterladen oder abspielen, fällt es manchmal schwer, die berechtigten Interessen der Künstler zu verfolgen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof der Gema jetzt berechtigte Grenzen aufgezeigt, als diese versucht hatte, auch an Wohnungseigentümergemeinschaften heranzutreten. Die Beklagte des Falles war eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit 343 Einheiten. Über das im Gebäude installierte interne Kabelnetz wurde das Sendesignal der Gemeinschaftsantenne in die einzelnen Wohnungen weitergeleitet. Öffentliche Wiedergabe Die Gema hatte die Auffassung vertreten, dass die Weiterleitung des Sendesignales in einer großen Eigentümergemeinschaft eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Urheberrechtsgesetz sei. Das würde Gema-Gebühren auslösen. Nach dieser Vorschrift wird dem Urheber das ausschließliche Recht eingeräumt, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben ...

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