Der Strafgefangene und sein Fernsehgerät

§ 58 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB III BW ist mit der Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG vereinbar. Ein Strafgefangener kann sich jedenfalls dann nicht auf einen Bestandsschutz in Bezug auf die genehmigte Nutzung eines eigenen Fernsehgerätes berufen, wenn er wegen Entweichens in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt wird, in der der Besitz eines eigenen Fernsehgerätes nicht zulässig ist.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat keine Bedenken, dass § 59 JVollzGB III verfassungsgemäß ist. Die vom Strafgefangenen begehrte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht. Der Zweck des Strafvollzugs rechtfertigt es, dem Gefangenen die persönliche Benutzung seiner ihm gehörenden Sachen als Folge seiner Inhaftierung grundsätzlich vorzuenthalten und hierdurch die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, der insbesondere die Aufgabe zukommt, dem Träger des Grundrechts einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu sichern und ihm dadurch eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens zu ermöglichen1, einzuschränken. Von daher begegnet es keinen Bedenken, wenn aufgrund einer gesetzlichen Regelung2 ein Anspruch auf den Besitz und die Nutzung eigener Fernsehgeräte ausgeschlossen wird, wenn die Justizvollzugsanstalt die Ausgabe von Fernsehgeräten einem Dritten – gegen eine Mietgebühr – überträgt. Dies bietet vor allem eine praktikable Möglichkeit eine missbräuchliche Verwendung von Fernsehgeräten auszuschließen und dies mit verhältnismäßigem Aufwand zu kontrollieren3. Angesichts der Zusatzausstattungen, über die Fernsehgeräte mittlerweile regelmäßig verfügen, insbesondere drahtlosem Internetzugang und zahlreichen Schnittstellen, die den Fernseher gleichzeitig zu einem Kommunikationsmedium machen, droht beim Besitz eigener Fernsehgeräte eine nicht unerhebliche Missbrauchsgefahr, der – ohne die Übertragung der Ausgabe von Fernsehgeräten auf Dritte nach § 59 Abs ...

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